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Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin anzeigen

Als Arbeitgeber müssen Sie das zuständige Regierungspräsidium benachrichtigen, wenn eine Frau Sie informiert hat, dass sie schwanger ist.

Als Arbeitgeber im Sinne des Mutterschutzgesetzes gelten unter anderem auch:

  • Ausbilder
  • Praktikumsleiter, beispielsweise an Universitäten und Hochschulen beziehungsweise Berufsschulen
  • Schulleiter
  • Träger von Behindertenwerkstätten

Stillt eine Frau und Sie haben die vorherige Schwangerschaft nicht gemeldet, müssen Sie ebenfalls die zuständige Stelle informieren.

Beispielsfälle: Eine Frau nimmt nach einer längeren Pause wieder ihre Tätgigkeit bei Ihnen auf oder fängt bei Ihnen neu an.

Damit dies möglich ist, sollen Schwangere ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft informieren, sobald sie von der Schwangerschaft erfahren, auch um den ihnen zustehenden Schutz des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen zu können.

Sie können eine schriftliche Bestätigung des behandelnden Arztes oder der Hebamme mit dem voraussichtlichen Tag der Entbindung verlangen. Die dafür anfallenden Kosten müssen Sie übernehmen, soweit sie die gesetzliche Krankenversicherung nicht übernimmt.

Zuständige Stelle

das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk der Betrieb , die Schule, Hochschule, Einrichtung oder ähnliches liegt, in dem die Frau beschäftigt ist.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Eine Frau ist schwanger oder stillt und:

  • hat bei Ihnen ein Beschäftigungsverhältnis (Das gilt unabhängig von der Arbeitszeit und auch für Minijobs),
  • macht bei Ihnen eine Ausbildung oder ein Praktikum im Rahmen einer Ausbildung,
  • macht bei Ihnen als Schülerinnen oder Studentinnen ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen der schulischen Ausbildung oder des Studiums,
  • arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder
  • ist in Heimarbeit beschäftigt.

Verfahrensablauf

Informieren Sie die zuständige Stelle schriftlich. Nutzen Sie das im Internet angebotene Formular.

Eine E-Mail empfiehlt sich aus Datenschutzgründen nicht.

Fristen

Sofort, nachdem die Frau Sie über die Schwangerschaft oder das Stillen informiert hat.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

keine

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 30.10.2020 freigegeben.

Veranstaltungen

Bankverbindungen

Sparkasse Wiesental:

IBAN: DE65 6835 1557 0003 001229
BIC: SOLA DE S1SFH
BLZ: 68351557
Kto.Nr.: 3001229

Volksbank Dreiländereck:

IBAN: DE29 6839 0000 0070 2035 10
BIC:  VOLODE66
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Kto.Nr.: 70203510

Postbank Karlsruhe:

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BIC: PBNK DE FF
BLZ: 66010075
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