Startseite >> Rathaus >> Bürgerservice >> Verfahrensbeschreibungen

Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von Deutschen, die im Ausland leben, beantragen

Sein Wahlrecht ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn Sie

  • als Deutscher oder Deutsche im Ausland leben und
  • bei keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind.

Zuständige Stelle

die Gemeinde, in der Sie vor Ihrem Wegzug aus Deutschland zuletzt gemeldet waren

Hinweis: Wenn Sie nie in Deutschland gemeldet waren, ist das Bezirksamt Mitte in Berlin für Sie zuständig.

Bürgerbüro

Persönlicher Kontakt

Brigitte Reich
Telefon07622/3991-28
Fax07622/3991-928
Gebäude Rathaus
Raum Bürgerbüro
Aufgaben
  • Meldewesen(An-,Ab-,Ummeldungen)
  • Antrag auf Polizeiliche Führungszeugnisse
  • Ausweis- und Passangelegenheiten
  • Ausländerangelegenheiten
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Fundsachen
  • Gaststättenrechtliche Gestattungen
  • Gemeindliche Grillstellen( Anmeldung auf der Friedenshöhe und Holzmacherhütte)
  • Redaktion Mitteilungsblatt
  • Sozialleistungen (Antragstellung)
  • Schwerbehindertenausweise (Ausgabe/Verlängerung und Ausgabe von Anträgen)
  • Führerscheinumtausch (Antragstellung)
  • Gewerbe ( An-, Ab-, Ummeldungen)
  • Hunde (An- und Abmeldungen)
  • Wahlen (Briefwahl, Wählerverzeichnis)
  • Ausgabe von Formularen
  • Informationsbroschüren, Fahrpläne
  • Landesfamilienpass
Elke Würger
Telefon07622/3991-26
Fax07622/3991-926
Gebäude Rathaus
Raum Bürgerbüro
Aufgaben
  • Meldewesen(An-,Ab-,Ummeldungen)
  • Antrag auf Polizeiliche Führungszeugnisse
  • Ausweis- und Passangelegenheiten
  • Ausländerangelegenheiten
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Fundsachen
  • Gaststättenrechtliche Gestattungen
  • Gemeindliche Grillstellen( Anmeldung auf der Friedenshöhe und Holzmacherhütte)
  • Redaktion Mitteilungsblatt
  • Sozialleistungen (Antragstellung)
  • Schwerbehindertenausweise (Ausgabe/Verlängerung und Ausgabe von Anträgen)
  • Führerscheinumtausch (Antragstellung)
  • Gewerbe ( An-, Ab-, Ummeldungen)
  • Hunde (An- und Abmeldungen)
  • Wahlen (Briefwahl, Wählerverzeichnis)
  • Ausgabe von Formularen
  • Informationsbroschüren, Fahrpläne
  • Landesfamilienpass

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Sie sind 42 Tage vor der Wahl bei keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet,
  • Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • seit mindestens drei Monaten in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten oder
  • außerhalb der EU leben und sich vor Ihrem Wegzug innerhalb der letzten 25 Jahre und nach Ihrem 14. Geburtstag mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder eine Wohnung gehabt haben oder
    aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Eintragung schriftlich auf einem vorgegebenen Formular mit eidesstattlicher Versicherung beantragen.

Den Antrag müssen Sie persönlich unterschreiben und der zuständigen Stelle im Original schicken. E-Mail oder Fax sind reichen nicht aus.

Hinweis: Wenn Sie den Antrag nicht selbst stellen können, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn Sie nicht lesen können oder körperlich beeinträchtigt sind. Die helfende Person muss dann auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist auch gleichzeitig Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines.

Wenn Sie den Wahlschein erhalten, wissen Sie daher, dass Sie ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Sie erhalten mit ihm auch Ihre Briefwahlunterlagen.

Wenn die zuständige Stelle Ihren Antrag ablehnt, werden Sie informiert.

Fristen

Sie müssen den Antrag spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl stellen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 22.04.2020 freigegeben.

Veranstaltungen

Bankverbindungen

Sparkasse Wiesental:

IBAN: DE65 6835 1557 0003 001229
BIC: SOLA DE S1SFH
BLZ: 68351557
Kto.Nr.: 3001229

VR-Bank Schopfheim:

IBAN: DE52 6839 1500 0070 203510
BIC: GENODE 61 SPF
BLZ: 68391500
Kto.Nr.: 70203510

Postbank Karlsruhe:

IBAN: DE95 6601 0075 0009 893751
BIC: PBNK DE FF
BLZ: 66010075
Kto.Nr.: 9893751

Web-Postfach

Über folgendes Web-Postfach kann ein Bürger/Kunde seine Anfragen stellen:
sicher kommunizieren mit dem Bürgerbüro