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Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern beantragen

Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

Hinweis: Sind Sie seit der Europawahl 1999 oder einer späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eingetragen, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Dies gilt nur, wenn Sie seit der Eintragung ununterbrochen in Deutschland gelebt haben.

Sie können bei der Europawahl nur einmal wählen.

Zuständige Stelle

die Gemeinde, in der Sie Ihre Wohnung haben

bei mehreren Wohnungen: die Gemeinde, in der Sie Ihre Hauptwohnung haben

Bürgerbüro

Persönlicher Kontakt

Brigitte Reich
Telefon07622/3991-28
Fax07622/3991-928
Gebäude Rathaus
Raum Bürgerbüro
Aufgaben
  • Meldewesen(An-,Ab-,Ummeldungen)
  • Antrag auf Polizeiliche Führungszeugnisse
  • Ausweis- und Passangelegenheiten
  • Ausländerangelegenheiten
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Fundsachen
  • Gaststättenrechtliche Gestattungen
  • Gemeindliche Grillstellen( Anmeldung auf der Friedenshöhe und Holzmacherhütte)
  • Redaktion Mitteilungsblatt
  • Sozialleistungen (Antragstellung)
  • Schwerbehindertenausweise (Ausgabe/Verlängerung und Ausgabe von Anträgen)
  • Führerscheinumtausch (Antragstellung)
  • Gewerbe ( An-, Ab-, Ummeldungen)
  • Hunde (An- und Abmeldungen)
  • Wahlen (Briefwahl, Wählerverzeichnis)
  • Ausgabe von Formularen
  • Informationsbroschüren, Fahrpläne
  • Landesfamilienpass
Elke Würger
Telefon07622/3991-26
Fax07622/3991-926
Gebäude Rathaus
Raum Bürgerbüro
Aufgaben
  • Meldewesen(An-,Ab-,Ummeldungen)
  • Antrag auf Polizeiliche Führungszeugnisse
  • Ausweis- und Passangelegenheiten
  • Ausländerangelegenheiten
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Fundsachen
  • Gaststättenrechtliche Gestattungen
  • Gemeindliche Grillstellen( Anmeldung auf der Friedenshöhe und Holzmacherhütte)
  • Redaktion Mitteilungsblatt
  • Sozialleistungen (Antragstellung)
  • Schwerbehindertenausweise (Ausgabe/Verlängerung und Ausgabe von Anträgen)
  • Führerscheinumtausch (Antragstellung)
  • Gewerbe ( An-, Ab-, Ummeldungen)
  • Hunde (An- und Abmeldungen)
  • Wahlen (Briefwahl, Wählerverzeichnis)
  • Ausgabe von Formularen
  • Informationsbroschüren, Fahrpläne
  • Landesfamilienpass

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus und nehmen in keinem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teil.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

  • Angehörige oder Angehöriger eines anderen EU-Staates sind,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
  • am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • weder in Deutschland noch im Herkunftsland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Eintragung schriftlich mit einem Formular mit eidesstattlicher Versicherung beantragen.

Den Antrag müssen Sie persönlich unterschreiben und an die zuständige Stelle im Original schicken. E-Mail oder Fax reichen nicht.

Möchten Sie in Deutschland wählen, müssen Sie dabei an Eides statt versichern, dass Sie in keinem anderen Mitgliedstaat der EU an der Wahl teilnehmen.

Hinweis: Wenn Sie den Antrag nicht selbst stellen können, können sich von anderen Personen helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn Sie nicht lesen können oder körperlich beeinträchtigt sind. Die helfende Person muss dann auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

Fristen

Sie müssen den Antrag spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl stellen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Wenn Sie nach der Antragstellung innerhalb Deutschlands umziehen, entscheidet die Gemeindeverwaltung Ihres alten Wohnortes über Ihren Antrag. Diese teilt der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes möglichst schnell die Entscheidung mit.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 22.04.2020 freigegeben.

Veranstaltungen

Bankverbindungen

Sparkasse Wiesental:

IBAN: DE65 6835 1557 0003 001229
BIC: SOLA DE S1SFH
BLZ: 68351557
Kto.Nr.: 3001229

VR-Bank Schopfheim:

IBAN: DE52 6839 1500 0070 203510
BIC: GENODE 61 SPF
BLZ: 68391500
Kto.Nr.: 70203510

Postbank Karlsruhe:

IBAN: DE95 6601 0075 0009 893751
BIC: PBNK DE FF
BLZ: 66010075
Kto.Nr.: 9893751

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