Fortführung der Notbetreuung an den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Maulburg ab 27. April 2020

Die aktuelle dynamische Lageentwicklung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus haben die Länder und den Bund am 15. April 2020 dazu veranlasst, den Unterricht an Schulen sowie den Betrieb an Kindertagesstätten (inkl. der Kindertagespflege) weiterhin auszusetzen. Damit wird die zunächst bis zu den Osterferien landesweite Schließung nur teilweise aufgehoben.

Für die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wurde folgendes Vorgehen vereinbart:
Am 4. Mai 2020 beginnt der stufenweise Einstieg der Schulen in den Präsenzunterricht mit Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie mit den Schülerinnen und Schülern der Prüfungsklassen der beruflichen Schulen. Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Die bisherige Notbetreuung wird auf zusätzliche Berufsgruppen ausgeweitet.

Vom 27. April 2020 an wird deshalb die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen ausgeweitet. So werden künftig auch Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse in die Notbetreuung mit einbezogen. Neu ist zudem, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben und für ihren Arbeitgeber dort als unabkömmlich gelten.

Die Gemeinde Maulburg führt daher die Notbetreuung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und Schüler bis einschließlich Klasse 7 fort.
Die Notbetreuung erstreckt sich auf den Zeitraum über die Entscheidung der Landesregierung zur Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.

Voraussetzung für die Notbetreuung:

  • Neben den Kindern, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur*) arbeiten, sind 
  • ebenso Kinder zur Teilnahme berechtigt, deren beide Erziehungsberechtigte bzw. die oder der Alleinerziehende außerhalb der Wohnung eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit wahrnehmen, von ihrem Arbeitgeber unabkömmlich gestellt sind, eine entsprechende Bescheinigung vorlegen und durch diese Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen genügt eine Eigenbescheinigung. Weiterhin bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten oder von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

*) Zur kritischen Infrastruktur gehören insbesondere:

  • die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz-und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
  • die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche,
    der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
  • die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertragunterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen-und Suchtberatungsstellen,
  • Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,
  • Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
  • Rundfunk und Presse,
  • Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
  • die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie das Bestattungswesen.

Schulen:

Die Notbetreuung für die Schüler an der Wiesentalschule (deren Eltern die oben genannten Voraussetzungen erfüllen), erstreckt sich auf den Zeitraum der regulären Unterrichtszeit. Die Einteilung der Kinder obliegt der Schulleitung.

Kindertagesstätten:

Die Gemeinde Maulburg wird zusammen mit den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege die Notbetreuung gewährleisten, die sich auf den Zeitraum der bisherigen Betreuungszeit der Kinder erstreckt. Die Einteilung der Kinder obliegt der Gemeinde Maulburg in Absprache mit den Einrichtungen.

Antragsformulare:

Die bisherigen Antragsformulare zur Notbetreuung wurden unter Berücksichtigung der zusätzlichen Berufsgruppen aktualisiert.
Sollten Sie eine Notbetreuung benötigen, so füllen Sie bitte das für Sie zutreffende Formular aus. Wir prüfen Ihren Anspruch und setzen uns anschließend mit Ihnen in Verbindung. Dies gilt auch für Erziehungsberechtigte, deren Kinder von Tagespflegepersonen betreut werden. Hier bitten wir um Angaben zur bisherigen Betreuungsperson.

Bitte reichen Sie das Formular zusammen mit der Arbeitgeberbescheinigung ausgefüllt bei der Gemeinde Maulburg (Hauptamt, Hermann-Burte-Straße 57, 79689 Maulburg) ein.

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